Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 10.07.2026

Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System keinen Rechtsfehler im Sinne der Änderungsbestimmung des § 173a der Abgabenordnung darstellt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2026

Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auch auf dem Nürburgring?

Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 10.07.2026

„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 09.07.2026

Steuerfreie Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger ab 2026

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger sollen in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 09.07.2026

Bienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der WEG unzulässig

Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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