Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 30.07.2026

Steuererklärung 2025 nicht zu spät einreichen

Für viele Steuerpflichtige endet die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 am 31.07.2026. Bis zu diesem Termin müssen alle ihre Steuererklärung einreichen, die gesetzlich zur Abgabe verpflichtet sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.07.2026

Lärmbelästigung durch Nagetierbefall im Urlaubshotel stellt Reisemangel dar

Das Amtsgericht München hat einem Urlauber wegen nächtlicher Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel teilweise eine Reisepreisminderung zugesprochen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.07.2026

Unzulässige AGB-Klausel: Bank muss Kunden aktiv informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass Banken ihre betroffenen Kunden bei unwirksamen AGB-Klauseln persönlich informieren müssen – und zwar individualisiert per Post oder E-Mail.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 30.07.2026

Bewertung eines Miteigentumsanteils: Marktanpassungsabschlag muss vorgenommen werden

Das Finanzgericht Münster entschied, dass bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen ist, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.07.2026

Auch langlebige Einkaufstaschen unterliegen der Systembeteiligungspflicht

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

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