Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Krankenkasse die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zurücknehmen kann, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht.
mehrDer Bundesgerichtshof entschied, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden „für die Reparatur erforderlichen Kosten“ keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen.
mehrEin Schreiben des Bundesfinanzministeriums bündelt und aktualisiert die steuerlichen Grundsätze für Rückstellungen im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen.
mehrImmer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrDie Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
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Steuerberaterin Adda Gardemann
Bergstraße 30
52379 Langerwehe
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